Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs für NRW erklärt Abschaffung der Stichwahl für verfassungswidrig

Gute Nachrichten zum Beginn der Weihnachtsferien: Der Verfassungsgerichtshof für NRW hat entschieden, dass die von Schwarz-Gelb geplante Abschaffung der Stichwahl zum Oberbürgermeister verfassungswidrig ist. Die SPD-Landtagsfraktion hatte geklagt und das Urteil gibt den Klägern recht.

Im Frühjahr sammelte unser Ortsverein an mehreren Info-Ständen insgesamt 139 Unterschriften gegen die Abschaffung der Stichwahl. “Überall dort, wo wir mit Bürgerinnen und Bügern das Gespräch fanden, kam schnell Empörung über die von der schwarz-gelben Landesregierung angestrebte Abschaffung der Stichwahl auf,” erinnert sich Georg Tyrell, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Münster-Nord, an die Unterschriftensammlung vom Frühjahr 2019. “Leider zeigte sich die Landesregierung von den landesweit gesammelten Unterschriften unbeeindruckt. Umso wichtiger, dass nun ein Gericht dem Willen von Bürgerinnen und Bürgern entspricht.”

Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster, begrüßt das Urteil: „Ohne die Stichwahl hätte es sein können, dass der Oberbürgermeister von Münster im nächsten Jahr im ersten Wahlgang mit unter 30 Prozent der Stimmen gewählt worden wäre. Die Stichwahl stellt sicher, dass der Wahlsieger am Ende auch eine tatsächliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen hinter sich hat und mit einer starken Legitimation ins Amt startet. Wir sind froh, dass das Gericht in der Abschaffung wie wir einen Verstoß gegen die Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats sieht.“ Auch ist man in der SPD Münster froh, dass jetzt eine Entscheidung in der Sache vorliegt und man sich im nächsten Jahr ganz auf den Wahlkampf konzentrieren kann. „Jetzt ist der Wahlkampf um das OB-Amt richtig eröffnet.“, so der SPD-Vorsitzende. „Ab jetzt wird sich auch der politische Mitbewerber in die Auseinandersetzung um die besten politischen Inhalte und Ideen für unsere Stadt begeben müssen. Unser Angebot als SPD Münster an die Wählerinnen und Wähler ist bereits auf dem Platz: Michael Jung hat nicht zuletzt in der verfahrenen Situation beim Hafenmarkt gezeigt, dass er Mut, Entschlossenheit und Ideen besitzt, um Münster als Oberbürgermeister erfolgreich zu führen.“